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Wie dem 'Aktionsb\u00fcndnis Exhaus bleibt!' am heutigen Mittwoch vom Amtsleiter des Rechtsamtes der Stadt Trier, Herrn Henn, per Email mitgeteilt wurde, kam die Stadt Trier zu dem Ergebnis, dass das B\u00fcrgerbegehren zur Rettung des Exhauses \"nicht zul\u00e4ssig\" sei. \"Das hat f\u00fcr uns als Aktionsb\u00fcndnis zu gro\u00dfen Irritationen gef\u00fchrt, da wir das Verfahren und insbesondere den Antragstext vor Start der Kampagne von mehreren Juristen haben rechtlich pr\u00fcfen lassen und au\u00dferdem zu Beginn einen Termin mit Herrn Henn und dem Jugendamtsleiter Herrn Lang hatten, in dem wir vor allem \u00fcber rechtliche Fragen gesprochen haben und keinerlei Bedenken bez\u00fcglich der Rechtssicherheit ge\u00e4u\u00dfert wurden\", sagte Sabine Dengel, Vertretungsberechtigte des B\u00fcrgerbegehrens, in einer ersten Reaktion. Das Rechtsamt der Stadt will seine Einsch\u00e4tzung nun noch von einer externen Kanzlei best\u00e4tigen lassen. Dies w\u00fcrde allerdings \"einige Zeit in Anspruch nehmen\". Damit wird eine gemeinsame Abstimmung mit der Oberb\u00fcrgermeister*innenwahl, unabh\u00e4ngig vom Ausgang der rechtlichen Pr\u00fcfung, aus Sicht der Initiator*innen sehr unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n
Die Zusammenfassung der internen Rechtspr\u00fcfung der Stadtverwaltung, die heute dem Aktionsb\u00fcndnis zugesandt wurde, enth\u00e4lt ganze vier Gr\u00fcnde, warum das B\u00fcrgerbegehren nicht rechtskonform sei. Der f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren vertretungsberechtigte junge Trierer Rapper DMO sagt in einer ersten Stellungnahme: \"Wir werden uns aus rechtlichen Gr\u00fcnden erst mal nicht zu diesen Punkten \u00e4u\u00dfern, m\u00f6chten aber an dieser Stelle ganz klar und auch \u00f6ffentlich im Sinne der Trierer Bev\u00f6lkerung sagen: Wir erheben Einspruch gegen diese Entscheidung der Stadt! Dass nun versucht wird, dem Exhaus auf rechtlichem Wege nach der Unterschriftensammlung den Garaus zu machen, ist eine Ungeheuerlichkeit!\"<\/p>\n\n\n\n
Dass, wie wir erfahren haben, das Rechtsamt der Stadt und Frau Garbes bereits f\u00fcr Donnerstagfr\u00fch diverse Pressevertreter*innen zu einem \"Hintergrundgespr\u00e4ch\" eingeladen haben, ist nun von besonderer Brisanz. Dieses Gespr\u00e4ch wurde dem Aktionsb\u00fcndnis verschwiegen, geladen wurde das Aktionsb\u00fcndnis ebenfalls nicht. Hier wird offenbar versucht, eine Deutungshoheit in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Verfahren herzustellen und den demokratischen Willen der Trierer Bev\u00f6lkerung im Keim zu ersticken. Denn: 4.824 Triererinnen und Trierer, das sind \u00fcber 5 % der Wahlberechtigten der Stadt, haben f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren unterzeichnet und weit \u00fcber 50 % w\u00fcrden auch bei einem B\u00fcrgerentscheid f\u00fcr das Exhaus stimmen.<\/p>\n\n\n\n
\"Wir werden das Exhaus retten,\" gibt sich Sabine Dengel siegessicher, \"die Triererinnen und Trierer stehen hinter uns!\"<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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