\ud83c\udfa2 Sollte das Verfahren des B\u00fcrgerbegehrens ver\u00e4ndert werden? (Hat niemand gefragt, aber wir wollten es Mal loswerden)<\/p>\n\n\n\n
\u2b50 Ja. Jedes Bundesland hat dazu eine eigene Gesetzgebung. In Rheinland-Pfalz ist das Verfahren unter \u00a717a der Gemeindeordnung geregelt. Wir finden, dass sich da in Zukunft einiges \u00e4ndern sollte, damit der Wille der Bev\u00f6lkerung sich einfacher durchsetzen kann.<\/p>\n\n\n\n
\ud83c\udfc3 Die rechtliche Pr\u00fcfung seitens der Kommune, ob das B\u00fcrgerbehren zul\u00e4ssig ist, sollte schon vor dem Start m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n
\ud83d\ude80 Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass in manchen F\u00e4llen das Arbeiten Online durchaus seine Vorteile haben kann. Nat\u00fcrlich ersetzt es kein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch. Aber zur Gew\u00e4hrung direkter Demokratie, zur Durchsetzung des Burger*innenwillens und am Ende auch gegen Politikverdrossenheit w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit zur Online-Unterzeichnung f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren helfen.<\/p>\n\n\n\n
\ud83d\udd1e Wir setzen uns f\u00fcr ein Thema der Jugend ein. Gerade hier sollten auch unter 18j\u00e4hrige Mitbestimmungsrechte haben. Es geht um ihre Zukunft.<\/p>\n\n\n\n
\ud83c\udf0d Die Teilnahme beim Unterschreiben und beim W\u00e4hlen sollte nicht nur auf EU-B\u00fcrger*innen begrenzt sein, sondern sich auf alle Einwohner*innen der Stadt ausweiten. Wir wohnen und leben alle hier - es sollte keine Burger*innen zweiter Klasse geben.<\/p>\n\n\n\n
\u2640\ufe0f Au\u00dferdem w\u00e4re es nat\u00fcrlich auch nicht verkehrt, wenn das ganze Prozedere einen gegenderten (z.B. Burger*innenbegehren) oder geschlechtsneutralen Namen (z.B. Volksbegehren) h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
\ud83c\udff3\ufe0f W\u00e4re nett, wenn das jemand das alles im Landtag einbringen w\u00fcrde.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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