Hier zum Download: Die Vorabversion des vom 'Aktionsbündnis Exhaus bleibt!' bei Frank Kuschel (Fachberater für Kommunal- und Verwaltungsrecht/Verwaltungs-
betriebswirt/Leiter Institut für Kommunalpolitische Beratung und Bildung) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten.

Am Mittwoch, 27.09. findet ab 17 Uhr die Stadtratssitzung statt, in der der Stadtrat unter dem öffentlichen Punkt 4 über die Zulässigkeit des #Exhaus -Bürgerbegehren abstimmen soll. Die Sitzung ist öffentlich, das heißt: Jede und jeder darf bei der Sitzung dabei sein - dazu wollen wir euch hiermit herzlich ermutigen. Der Rathaussaal ist am Augustinerhof in #trier.
Kommt vorbei und unterstützt das Exhaus. #ExhausBleibt !

Die Stadtverwaltung plant bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 28.09., unser Bürgerbegehren für unzulässig erklären zu lassen.
Wie wir aus der in der Zeitung veröffentlichten Tagesordnung erfahren mussten, sollen vor der Abstimmung unsere vertretungsberechtigten Personen angehört werden.

Die vertretungsberechtigten Personen haben jedoch bis heute keine Einladung hierzu erhalten und wurden auch nicht anderweitig von der Stadtverwaltung über den Termin und die Möglichkeit zu sprechen unterrichtet, vielmehr findet keinerlei Kommunikation mit uns statt. Für uns ist dieses "Versäumnis" nur ein weiteres Puzzleteil in dem Skandal, wie die Stadt Trier mit dem demokratischen Willen und den damit einhergehenden Rechten ihrer Bürger*innen umgeht. Die Stadtverwaltung signalisierte zu Beginn unserer Unterschriftensammlung, dass unser Vorgehen beim Bürgerbegehren völlig in Ordnung sei und gab dann später mehrere Gründe an, warum es doch nicht so sei. Das externe Gutachten wurde uns bis heute nicht zugänglich gemacht. Und nun sollen wir zwar offiziell gehört werden, aber es wird niemand eingeladen.

Der Meinung tausender Triererinnen soll bei der Stadtratssitzung scheinbar möglichst wenig Bedeutung beigemessen und kein Gehör verschafft werden.

Wir lassen uns aber nicht mundtot machen! Wir retten das Exhaus!

In einer Woche findet in #Trier die Oberbürgermeister*innenwahl statt. Wir, das 'Aktionsbündnis Exhaus bleibt!' haben den Kandidierenden Fragen und teilweise auch Nachfragen gestellt. Die vollständigen Antworten findet ihr auf unserer Homepage. Wir haben versucht die Antworten nochmal anschaulich sichtbar zu machen.

(Die Einordnung der Antworten basiert auf der Einschätzung seitens des 'Aktionsbündnisses Exhaus bleibt!')

Einstiegsfrage: Kennen Sie das "Exhaus" genannte Exzellenzhaus und wenn ja, woher?

Leibe: Das Exhaus kenne ich, seit ich 2008 als Chef der Arbeitsagentur nach Trier gekommen bin. Schon damals haben mich das Engagement und die Lebendigkeit beeindruckt. Natürlich habe ich es, nachdem ich Oberbürgermeister geworden bin, noch besser kennen gelernt. Zum einen wegen vieler Veranstaltungen dort, die ich besucht habe, zum anderen natürlich, weil sich Verwaltung und Rat damit befassen.

2. Würden Sie als Oberbürgermeister*in die Sanierung des Exzellenzhauses vorantreiben?

Leibe: Seit der Nutzungsuntersagung des Gebäudes im Jahr 2019 arbeitet der Stadtvorstand daran, eine tragfähige und machbare Lösung zu finden. Voraussetzung ist ein tragfähiges Nutzungskonzept, dass auch an die Bedarfe und Bedürfnisse der heutigen Jugend angepasst ist. Frau Garbes sitzt dazu mit dem Arbeitskreis Exhaus zusammen.
Von größerer Wichtigkeit als das Gebäude ist dabei für uns die Unterstützung der Jugend- und Kulturarbeit, die bis 2019 dort geleistet wurde und seither in der Übergangslösung stattfindet.

Nachfrage vom Aktionsbündnis:
Würden Sie denn auch in Zukunft die Sanierung des Exzellenzhauses vorantreiben?

Herr Leibe ließ antworten, dass er "seines Erachtens nach [die] Fragen allumfassend beantwortet hat und keine Fragen offen bleiben"

3. Würden Sie als Oberbürgermeister*in mit aller Kraft versuchen die Veräußerung des städtischen Exhaus-Gebäudes zu verhindern?

Leibe: Es gibt einen Beschluss des Stadtvorstandes, dass wir in der Regel keine städtischen Gebäude veräußern.

Nachfrage vom Aktionsbündnis:
Da dies nur "in der Regel" so ist - würden Sie als Oberbürgermeister mit aller Kraft versuchen die Veräußerung des städtischen Exhaus-Gebäudes zu verhindern?

Herr Leibe ließ antworten, dass er "seines Erachtens nach [die] Fragen allumfassend beantwortet hat und keine Fragen offen bleiben"

4. Würden Sie als Oberbürgermeister*in unterstützen, dass wieder ein Träger der freien Jugendhilfe das Gebäude bewirtschaftet?

Leibe: Der Betrieb mit eigenem städtischen Personal ist schlicht und einfach nicht möglich, deswegen ist die Unterstützung eines freien Trägers nötig.

5. Würden Sie befürworten, dass im Exzellenzhaus wieder Jugend- und Jugendkulturarbeit (d.h. Betreuungs- und offene pädagogische Angebote für Heranwachsende sowie Konzerte und Veranstaltungen) unter einem Dach stattfinden können?

Leibe: Wichtig ist, dass es in Trier Orte der Jugendarbeit und für kulturelle Angebote gibt. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass es auch weiterhin Orte für Jugendarbeit und Kultur gibt, die nicht kommerziell sind, daher hat der Stadtrat eine Übergangslösung im Schießgraben beschlossen.

Nachfrage vom Aktionsbündnis:
Würden Sie sich über die Übergangslösung hinaus auch dafür einsetzen, dass Jugend- und Jugendkulturarbeit wieder im Exzellenzhaus stattfindet?

Herr Leibe ließ antworten, dass er "seines Erachtens nach [die] Fragen allumfassend beantwortet hat und keine Fragen offen bleiben"

6. Würden Sie sich auch für das Exhaus einsetzen, wenn das Exhaus-Bürgerbegehren endgültig rechtlich für ungültig erklärt werden sollte und wenn ja, wie?

Leibe: Der Einsatz für eine gute Lösung ist unabhängig von einem Bürgerbegehren.

Nachfrage vom Aktionsbündnis:
Stimmt die gute Lösung, für die Sie sich einsetzen wollen mit dem Inhalt des Bürgerbegehrens überein und wenn nicht, an welcher Stelle unterscheidet sie sich?

Herr Leibe ließ antworten, dass er "seines Erachtens nach [die] Fragen allumfassend beantwortet hat und keine Fragen offen bleiben"

Einstiegsfrage: Kennen Sie das "Exhaus" genannte Exzellenzhaus und wenn ja, woher?

Molitor: Natürlich kenne ich das Exhaus da ich seit 18 Jahren in Trier-Nord wohne. Vor allen Dingen habe ich dort schon sehr sehr sehr viele Stunden bei diversen Examens Partys verbracht. Eine Zeit an die ich nicht gerne als Krankenpfleger zurück erinnere. Und gerne würde ich unseren neuen Schülerinnen und Schülern diese Partys an dem Ort auch wieder ermöglichen:-)

2. Würden Sie als Oberbürgermeister*in die Sanierung des Exzellenzhauses vorantreiben?

Molitor: Der Erhalt des Exhauses liegt mir als Trier-Norder sehr am Herzen. Leider lassen die aktuellen Pläne keine rasche Sanierung zu. Hier ist Kreativität gefragt: Wie können wir das Exhaus zügig in Schuss bringen, um eine weitere Nutzung zu gewährleisten. Dies wird eine der ersten Fragen sein, die ich als Oberbürgermeister mit den beteiligten Ämtern aber auch mit Externen diskutieren möchte.

3. Würden Sie als Oberbürgermeister*in mit aller Kraft versuchen die Veräußerung des städtischen Exhaus-Gebäudes zu verhindern?

Molitor: Das Exzellenzhaus gehört zu Trier und muss in städtischem Besitz bleiben, um bei der Frage der Nutzung mitsprechen zu können.

4. Würden Sie als Oberbürgermeister*in unterstützen, dass wieder ein Träger der freien Jugendhilfe das Gebäude bewirtschaftet?

Molitor: In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass das Exhaus prädestiniert für Jugendarbeit - in welcher Form auch immer - ist. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die zur Insolvenz des vorigen Trägers geführt haben, waren vielfältiger Art. Ich bin aber überzeugt, dass ein Träger das Gebäude solide bewirtschaften kann.

5. Würden Sie befürworten, dass im Exzellenzhaus wieder Jugend- und Jugendkulturarbeit (d.h. Betreuungs- und offene pädagogische Angebote für Heranwachsende sowie Konzerte und Veranstaltungen) unter einem Dach stattfinden können?

Molitor: Man wird sehen müssen, wozu ein neuer Träger im Stande und auch bereit ist. Hierein spielt auch die Frage, in welchem Umfang eine zügige Sanierung möglich ist. Wünschenswert wäre natürlich das "Komplettpaket". Man muss aber realistisch und ehrlich bleiben und erst einmal sehen, was auch machbar ist - vielleicht kann dies auch Schritt für Schritt passieren, anstatt die große Lösung auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

Nachfrage vom Aktionsbündnis:
Würden Sie es persönlich denn befürworten, dass dieses, wie Sie es beschreiben, "Komplettpaket" wieder im Exzellenzhaus vorzufinden ist?

Molitor: Die bisherige Mischung aus Kinderhort, Sozialarbeit und Streetart, gemischt aus Veranstaltungen aus aller Welt war (ist), wie ich finde in Trier in dieser Form einzigartig. Daher müssen die Bestrebungen dahin gehen, dass es auch so weiter lebt/leben kann. Sicherlich, gerade beim Thema Hort, gilt es zu schauen wie die Zukunft aussieht. Denn eigentlich sieht die Landesregierung vor, dass ab 2026 die Ganztagsbetreuung an Grundschulen kostenfrei vorgehalten werden muss. Dann geht sicherlich niemand mehr in einen Hort. Wichtig: die Schulen werden dies allerdings kaum bis gar nicht personell realisieren können. Heißt, es brauch dann starke Kooperationspartner für das Land, die diese Aufgabe übernehmen. Und da wären wir dann wieder bei den jetzigen Anbietern in Hortbereich.
Dies aber nur als kleiner Exkurs in der Hortthematik am Rande.

Zusammenfassend: ja, wir müssen dieses einzigartiges Konzert und die Mischung erhalten Bzw. dafür sorge tragen, dass diese Idee weiter lebt!

Lassen Sie mich noch folgendes sagen: Ich war gestern die Skathalle in Trier besichtigen. Ich habe größte Sorge, dass bald erneut wieder ein tolles Angebot durch die Stadt in die Knie gezwungen wird. Sei es, dass die Alternative in Kürenz keineswegs ins jetzige erfolgreiche Konzept passt oder aber erneut ein städtisches Gebäude wegen Mängel geschlossen wird.

Bei beiden Themen darf Kommunalpolitik nicht einfach weiter zu sehen. Es geht u.a. um unsere Jugend und das kulturelle Angebot.

6. Würden Sie sich auch für das Exhaus einsetzen, wenn das Exhaus-Bürgerbegehren endgültig rechtlich für ungültig erklärt werden sollte und wenn ja, wie?

Molitor: Meine politische Agenda ist unabhängig von der rechtlichen Prüfung. Ich setzte mich - und hier unterscheide ich mich vom aktuellen Oberbürgermeister - aus Überzeugung fürs Exhaus ein und nicht aus politischem Kalkül oder weil mich ein Bürgerbegehren dazu zwingen muss.

Einstiegsfrage: Kennen Sie das "Exhaus" genannte Exzellenzhaus und wenn ja, woher?

Ganske: Das Exhaus habe ich an meinem ersten Abend in Trier kennen gelernt. Zu der Zeit habe ich noch in Bayern gewohnt, noch nie was von Trier gehört und bin nur ganz spontan für einen Abend dort gewesen. Vielleicht war es aber genau dieser erste gute Eindruck, der mich zusätzlich darin bestärkt hat ins schöne Trier zu ziehen. (Das war vor ca 4 Jahren)

Am 12.09.2021 haben wir außerdem von der PARTEI aus einen ganzen Nachmittag lang in der Innenstadt Unterschriften für den Erhalt des Exhauses gesammelt. Am Ende konnten wir 80 gültigen Unterschriften beitragen!

2. Würden Sie als Oberbürgermeister*in die Sanierung des Exzellenzhauses vorantreiben?

Ganske: JA!

3. Würden Sie als Oberbürgermeister*in mit aller Kraft versuchen die Veräußerung des städtischen Exhaus-Gebäudes zu verhindern?

Ganske: JA!

4. Würden Sie als Oberbürgermeister*in unterstützen, dass wieder ein Träger der freien Jugendhilfe das Gebäude bewirtschaftet?

Ganske: JA!

5. Würden Sie befürworten, dass im Exzellenzhaus wieder Jugend- und Jugendkulturarbeit (d.h. Betreuungs- und offene pädagogische Angebote für Heranwachsende sowie Konzerte und Veranstaltungen) unter einem Dach stattfinden können?

Ganske: Dafür!

6. Würden Sie sich auch für das Exhaus einsetzen, wenn das Exhaus-Bürgerbegehren endgültig rechtlich für ungültig erklärt werden sollte und wenn ja, wie?

Ganske: JA! Wie ich auch schon dem Volkfreund mitgeteilt habe, wird das Rathaus ansonsten zum neuen Exhaus umfunktioniert!

Pressemitteilung des 'Aktionsbündnis Exhaus bleibt!'

Das Trierer Aktionsbündnis, das sich für die Sanierung und Wiederinbetriebnahme des "Exhaus" genannten Jugendzentrums Exzellenzhaus in Trier-Nord einsetzt, hat die zwei Kandidaten und die Kandidatin für die Trierer Oberbürgermeisterwahl zu ihren Positionen zum Exhaus befragt. "Wir werden das Thema in der Öffentlichkeit halten - unabhängig davon wie eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bürgergebens ausfällt.", sagt der Trierer Rapper DMO und führt fort "wir geben das Exhaus nicht auf. Niemals!"

Dieser Forderung schließt sich die ebenfalls für das Bürgerbegehren Vertretungsberechtigte Musikerin Sabine Dengel an und ergänzt: "Unsere Wahlprüfsteine geben einen guten Überblick für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, wie die Kandidierenden zum Exhaus stehen."

Am 25.9. sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sich an der Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister zu beteiligen. Die Antworten auf Fragen und Nachfragen werden nach und nach bis Ende dieser Woche auf der Homepage des Aktionsbündnisses unter https://exhaus-eg.de und auf Social Media veröffentlicht.